Allgemeine Geschäftsbedingungen 2019
NICHT MEHR ANWENDBAR. NUR ZUR REFERENZ.
Letzte Aktualisierung: 21. November 2024
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MessageBird ist eine Cloud Communications Platform as a Service (CPaaS), die schnelle, zuverlässige und innovative Voice-, SMS-, Chat- und RCS-Lösungen mit globaler Reichweite bereitstellt. Unsere Kunden sind im Allgemeinen Unternehmen, die unsere Dienste in ihren Geschäftsabläufen integrieren.
Wenn Sie ein Konto bei MessageBird erstellen, indem Sie das Registrierungsformular auf unserer Website ausfüllen, stimmen Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Sie bestätigen auch, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Wenn Sie unsere Dienste für geschäftliche Zwecke nutzen, wird dieses Unternehmen an die unten genannten Bedingungen gebunden.
1. Allgemein
In dieser Vereinbarung beziehen sich „wir“, „uns“, „unser“ oder „MessageBird“ auf MessageBird B.V. Wir haben unseren gesetzlichen Sitz in Amsterdam, Niederlande.
Nur diese Bedingungen, und keine anderen Bedingungen, gelten für alle Dienste, die MessageBird Ihnen anbietet, es sei denn, wir stimmen schriftlich etwas anderes zu. Wenn Sie unsere Dienste nutzen, akzeptieren Sie diese Bedingungen und sie werden eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und MessageBird.
Unser Service Level Agreement und unsere Datenschutzerklärung sind Teil dieser Bedingungen. Sie finden diese Dokumente hier: www.messagebird.com/legal. Durch die Nutzung unserer Dienste bestätigen Sie, dass Sie diese Dokumente gelesen haben und ihnen zustimmen und sie einhalten werden. Wenn wir von „Bedingungen“ sprechen, beziehen wir uns auf all diese Dokumente und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
In dieser Vereinbarung bedeutet „Partei“ entweder Sie oder MessageBird. Wenn wir von Diensten sprechen, umfasst dies alle von uns angebotenen Dienste, einschließlich Diensten wie SMS, Voice, SIP Trunking, Chat, Lookup/HLR, Verify, Numbers, Reporting Service, Flow Builder und RCS oder einem anderen Dienst, wie auf unserer Website beschrieben ("Dienste").
Wir können diese Bedingungen von Zeit zu Zeit ändern. Wenn wir dies tun, werden wir Sie im Voraus per E-Mail oder über unsere Website über wesentliche Änderungen informieren. Wenn Sie unsere Dienste weiterhin nutzen, bedeutet dies, dass Sie den geänderten Bedingungen zustimmen. Wenn Sie den geänderten Bedingungen nicht zustimmen, sollten Sie die Dienste von MessageBird nicht nutzen.
Wenn Sie sich für ein Konto registrieren, treten Sie in eine Vereinbarung mit MessageBird für eine unbestimmte Zeitspanne ein. Zusätzlich zu allen anderen Rechten können sowohl Sie als auch MessageBird diese Vereinbarung aus beliebigem Grund unter Einhaltung einer Frist von mindestens einem (1) Monat schriftlich gegenüber der anderen Partei kündigen.
Wenn Sie sich für ein MessageBird-Konto registrieren oder unsere Dienste im Namen einer Organisation nutzen, stimmen Sie diesen Bedingungen im Namen Ihrer Organisation zu. Sie garantieren, dass Sie die Befugnis haben, Ihre Organisation an diese Bedingungen zu binden, als wäre die Organisation Sie. Wenn Ihre Organisation unsere Dienste nutzt, wird dies als Bestätigung der Organisation betrachtet, dass sie an diese Bedingungen gebunden ist.
2. Dienstleistungen
Wir werden Ihnen unsere Dienstleistungen gemäß diesen Bedingungen und der SLA zur Verfügung stellen. Sie finden unsere SLA hier: https://www.messagebird.com/en/legal/sla
Wir sind berechtigt, Dritte mit der Durchführung eines Teils unserer Dienstleistungen oder Verfahren zu beauftragen. Wir garantieren nicht, dass unsere Dienstleistungen immer verfügbar oder störungsfrei sind. Wenn eine Nichtverfügbarkeit oder Nichtausführung unserer Dienstleistungen vorliegt, haben Sie das Recht, Servicegutschriften gemäß der SLA zu beantragen. Wir sind nicht verpflichtet, Ihnen anderweitig für die Nichtverfügbarkeit oder Nichterfüllung unserer Dienstleistungen zu entschädigen. MessageBird haftet nicht für kurz- oder langfristige Unterbrechungen der Datenübertragung an den Empfänger der über unsere Plattform gesendeten Mitteilungen. Alle von MessageBird angegebenen Zeiträume und Termine sind Zieltermine, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
Wir können nach eigenem Ermessen entscheiden, ob wir in der Lage sind, Ihnen unsere Dienstleistungen bereitzustellen. Wir können die Berechtigungskriterien für die Nutzung unserer Dienstleistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ändern. Nur wenn wir entscheiden, dass wir Ihnen unsere Dienstleistungen nicht zur Verfügung stellen wollen, erstatten wir alle ungenutzten Prepaid-Guthaben oder -Saldo zurück.
3. Preisgestaltung und Zahlung
Sie bezahlen unsere Dienste im Voraus durch den Kauf eines Prepaid-Guthabens oder Prepaid-Credits. Ihr gekauftes Prepaid-Guthaben oder Credits werden Ihrem Konto gutgeschrieben. Wir belasten Ihr Prepaid-Guthaben oder Ihre Credits für die von Ihnen genutzten Dienste zu den auf unserer Website angegebenen tatsächlichen Gebührensätzen (https://www.bird.com/en/pricing). Wir behalten uns das Recht vor, diese Gebührensätze jederzeit zu ändern. Wir werden geänderte Gebührensätze auf unserer Website veröffentlichen. Alle von uns veröffentlichten Gebührensätze verstehen sich zuzüglich aller anwendbaren Steuern und Bankgebühren. Sie sind für alle Steuern und Gebühren verantwortlich, die für Ihre Nutzung unserer Dienste anfallen, und müssen diese bezahlen.
Jedes von Ihnen erworbene Prepaid-Guthaben oder Credits verfällt, wenn Sie das Guthaben oder die Credits nicht innerhalb eines Jahres nach dem Kaufdatum nutzen. MessageBird ist nicht verpflichtet, ein Prepaid-Guthaben oder Credits zu erstatten.
Wenn wir Ihnen eine Rechnung für die Nutzung unserer Dienste senden (außer zum Kauf von Prepaid-Guthaben oder Credits), muss diese Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum in der in der Rechnung angegebenen Währung und auf das angegebene Bankkonto bezahlt werden. Wenn Sie mit unserer Rechnung nicht einverstanden sind, müssen Sie uns innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum informieren. Wenn Sie eine Rechnung anfechten, wird dies Ihre Verpflichtung, die Rechnung vor ihrem Fälligkeitsdatum zu bezahlen, nicht aussetzen. Wenn Sie eine Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum anfechten, haben Sie kein Recht mehr gemäß dieser Vereinbarung, einen Streit oder Anspruch bezüglich dieser Rechnung vorzubringen.
Sie haben kein Recht, einen Vertrag mit MessageBird teilweise rückgängig zu machen oder Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns auszusetzen oder aufzurechnen. Wenn Sie eine Rechnung nicht innerhalb der Zahlungsfrist bezahlen, befinden Sie sich gemäß dieser Vereinbarung im Verzug.
4. Ihre Verpflichtungen zur Einhaltung
Ihre Compliance-Verpflichtungen
Bei der Nutzung der Dienste müssen Sie alle für die Nutzung der Dienste geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten sowie diese Bedingungen oder andere zwischen uns vereinbarte Bedingungen.
Sie dürfen die Dienste nicht nutzen oder die Nutzung der Dienste gestatten, um illegitime Inhalte zu übertragen. Illegitime Inhalte umfassen, sind aber nicht beschränkt auf Inhalte, die:
unerbeten sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, „Junk-Mail“, „Massen-E-Mail“, Spam oder andere unaufgeforderte Werbematerialien;
unter geltendem Recht und Vorschriften als SPAM qualifizieren;
potenziell schädliche Computerprogramme oder Code in die Plattform von MessageBird oder die Geräte der Endbenutzer einführen;
irgendwelche rechtlichen, regulatorischen, staatlichen oder Telekommunikationsvorgaben oder -standards verletzen;
rechtswidrig, pornografisch, missbräuchlich, rassistisch, obszön, anstößig, bedrohlich, diffamierend, diskriminierend, irreführend oder ungenau sind; oder
Rechte an geistigem Eigentum einer Person oder Entität verletzen; oder
in anderer Weise illegal sind;
wie im alleinigen Ermessen von MessageBird bestimmt wird.
Sie sind allein und voll verantwortlich für den Inhalt von Mitteilungen, die Sie oder in Ihrem Namen über unsere Plattform gesendet werden. Sie müssen angemessene Maßnahmen implementieren, um zu verhindern, dass die Dienste unter Verletzung dieser Bedingungen oder geltendem Recht und Vorschriften genutzt werden und den unberechtigten Zugriff auf unsere Plattform über Ihre Software oder Systeme verhindern.
Sie dürfen die Dienste nicht nutzen oder die Nutzung der Dienste durch einen Wettbewerber von MessageBird oder einen anderen Dienstleister, der wesentlich ähnliche Dienste wie MessageBird erbringt, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung gestatten. Sie dürfen die Dienste nicht an Dritte weiterverkaufen oder eine Form von Entschädigung oder finanziellen Gewinn von Dritten für die Nutzung der Dienste oder dafür, dass Dritte die Dienste nutzen, ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung annehmen. Sie werden unsere Dienste nicht so nutzen, dass es die Interessen von MessageBird oder seiner Werbekunden schädigt oder schädigen könnte.
Sie dürfen über unsere Dienste keine Sozialversicherungsnummer, Passnummer, Führerscheinnummer oder ähnlichen Identifikator, Kredit- oder Debitkartennummer, Beschäftigungs-, Finanz- oder Gesundheitsinformationen oder andere Informationen einreichen, die bestimmten Datenschutz- und Sicherheitsgesetzen unterliegen könnten, wie dem Gramm-Leach-Bliley Act (GLBA) oder dem Health Insurance Portability and Accountability Act (HIPAA), die für in den Vereinigten Staaten von Amerika erbrachte Dienste gelten, ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung.
Wir können von Ihnen verlangen, dass Sie sich mit einem Reisepass oder einem anderen Ausweisdokument ausweisen oder uns finanzielle Informationen zur Verfügung stellen. In solchen Fällen genehmigen wir, dass Sie die in Klausel 4.5 genannten Informationen einreichen.
Wenn Sie unsere Voice Services nutzen, erkennen Sie an, dass sie keine regulären Telefondienste ersetzen und Sie sich nicht auf unsere Dienste verlassen sollten, um Notrufnummern zu kontaktieren. Wir haften niemals, und Sie müssen uns schadlos halten und uns vollständig für jegliche Schäden, die uns im Zusammenhang mit der Unfähigkeit, Notdienste über unsere Voice Services zu kontaktieren, entstehen, entschädigen.
Sie stimmen zu, jeden Benutzernamen und jedes Passwort, das Ihnen von MessageBird bereitgestellt wird, vertraulich zu behandeln. Sie müssen uns unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie vermuten oder wissen, dass Ihr Benutzername und Passwort gestohlen oder von Dritten genutzt werden. Sie bleiben allein verantwortlich für die gesamte autorisierte und unautorisierte Nutzung Ihres Benutzernamens, Passworts oder Kontos.
Sie müssen uns alle Informationen zur Verfügung stellen, die wir vernünftigerweise anfordern:
um Ihre Einhaltung Ihrer Verpflichtungen unter diesen Bedingungen zu bestätigen; oder
als Antwort auf eine Anfrage irgendeiner rechtlichen, regulatorischen oder staatlichen Behörde oder eines Telekommunikationsanbieters.
Wenn Sie eine Beschwerde über die Leistung unseres Dienstes haben, müssen Sie uns innerhalb von acht (8) Tagen nach Entdeckung des Problems benachrichtigen. Ihre Mitteilung an uns muss eine so detaillierte Beschreibung des Fehlers wie möglich enthalten, damit wir auf das Problem angemessen reagieren können.
5. Datenschutz
Sie garantieren, dass Sie alle erforderlichen und gültigen Zustimmungen gemäß den anwendbaren Datenschutzgesetzen und -verordnungen (wie der EU-Datenschutz-Grundverordnung) eingeholt haben, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch MessageBird zur Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlich sind. Sie erkennen an, dass MessageBird das Recht hat, alle elektronischen Mitteilungen, die Sie über unsere Plattform gesendet oder empfangen haben, einzusehen, um zu überprüfen, ob der Inhalt den Anforderungen dieser Bedingungen oder anwendbaren Gesetze und Vorschriften entspricht.
Sie und MessageBird erkennen beide an, dass MessageBird in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von Endbenutzern, die Sie uns über unsere Dienstleistungen zur Verfügung stellen, der Datenverarbeiter ist. Wenn Sie einen Datenverarbeitungsvertrag mit MessageBird abschließen möchten, können Sie eine Anfrage an privacy@bird.com senden und wir werden Ihnen eine vorunterzeichnete Version unseres Datenschutz-Anhangs zur Verfügung stellen.
6. Geistiges Eigentum
Alle geistigen Eigentumsrechte an unserer Plattform, unseren Dienstleistungen, Materialien, Dokumentationen oder anderen Funktionen, die wir Ihnen, auch auf Ihre Anfrage, anbieten, verbleiben ausschließlich bei MessageBird. Diese Bedingungen gewähren Ihnen keine Rechte, geistigen Eigentumsrechte oder Lizenzen hinsichtlich unserer Plattform, unserer Dienstleistungen oder anderer von Ihnen bereitgestellter Dokumentationen oder Materialien.
7. Haftungsausschluss
Wir garantieren ausdrücklich nicht, dass elektronische Kommunikationen, die Sie über unsere Plattform senden, ordnungsgemäß und rechtzeitig vom Endbenutzer empfangen werden. In dieser Hinsicht anerkennen Sie, dass die Plattform von MessageBird nur als Leitung für die Übertragung elektronischer Kommunikationen fungiert. Unsere Dienste beschränken sich nicht auf die tatsächliche Zustellung und den Empfang elektronischer Kommunikationen, sondern beschränken sich auf die ordnungsgemäße Funktionsweise unserer Plattform.
Sie erkennen an, dass die Nutzung der Conversations API die Verwendung von Integrationen von Drittanbietern einschließen kann und dass die Bedingungen und Vorschriften solcher Drittanbieter direkt auf Ihre Nutzung der Conversations API anwendbar sein können. In diesem Fall sind Sie vollständig verantwortlich für die Einhaltung dieser Bedingungen und Vorschriften von Drittanbietern. Wenn MessageBird durch eine Klage im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Conversations API unter Verstoß gegen die geltenden Bedingungen und Vorschriften von Drittanbietern Verluste oder Schäden erleidet, sind Sie verpflichtet, MessageBird unverzüglich vollständig für solche Verluste oder Schäden schadlos zu halten und zu entschädigen.
Die Dienste von MessageBird im Hinblick auf die Conversations API umfassen nur die Funktionsweise der Integration von Kommunikationsdiensten von Drittanbietern. Sie erkennen an, dass diese Dienste nicht von MessageBird, sondern von Drittanbietern erbracht werden. MessageBird haftet in keinem Fall oder aus keinem Grund für die Leistung, Serviceunterbrechungen, Ausfallzeiten oder die Funktionsweise integrierter Kommunikationsdienste von Drittanbietern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf diese.
Sie verstehen, dass elektronische Kommunikationen, die über die Conversations API gesendet werden, nicht immer den Endbenutzer über den gewählten Kommunikationskanal erreichen. Wenn Sie über die Conversations API eine SMS-Fallback-Option ausgewählt haben, stimmen Sie zu, die Gebührenraten zu zahlen, die für Ihre Nutzung der SMS-Dienste gelten.
8. Haftung und Schadensersatz
MessageBird haftet nicht für Schäden, die verursacht werden durch:
Fehler, Irrtümer oder Verzögerungen bei der Lieferung, Übertragung oder dem Empfang elektronischer Kommunikationen;
unbefugte oder betrügerische Nutzung unserer Plattform; oder
von Ihnen gesendete elektronische Kommunikationen, die nicht den gesetzlichen Anforderungen oder den von Telekommunikationsanbietern festgelegten Anforderungen entsprechen.
Wir haften unter diesen Bedingungen nur, wenn:
Sie uns unverzüglich schriftlich über einen Verstoß gegen unsere Verpflichtungen benachrichtigt haben und uns eine angemessene Frist zur Behebung dieses Verstoßes eingeräumt haben;
das Ereignis oder der Umstand, das/der den Verstoß verursacht, in unserem zumutbaren Einflussbereich liegt; und
wir den Verstoß nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens korrigiert haben.
Wir haften nur für direkte Schäden. Wir haften nicht für indirekte Schäden wie Folgeschäden, Verlust von Einnahmen, Gewinnen, Daten, Geschäften, erwarteten Einsparungen, Schäden, die aus Ansprüchen Dritter resultieren, oder sonstige Schäden durch Geschäftsstillstand. Unsere Gesamthaftung unter diesen Bedingungen ist auf EUR 5.000 begrenzt.
Nichts in diesen Bedingungen beschränkt unsere Haftung für Schäden, die (i) mit Vorsatz, Betrug oder grober Fahrlässigkeit verursacht wurden, oder (ii) für Schäden, die sich auf Tod oder Körperverletzung beziehen, die durch unsere Fahrlässigkeit verursacht wurden.
Wenn Sie gegen eine Ihrer Verpflichtungen unter diesen Bedingungen verstoßen, können wir Ihr Konto und unsere Verpflichtungen sofort kündigen oder aussetzen, ohne dass wir eine Entschädigung zahlen müssen. Darüber hinaus haben wir in einem solchen Fall das Recht, Ihnen eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000 pro Verstoß zu berechnen. Diese Vertragsstrafe steht zusätzlich zu allen anderen Rechten von MessageBird, Erfüllung unter diesen Bedingungen oder Schadensersatz zu fordern.
Falls MessageBird oder eines unserer Konzernunternehmen Verluste erleidet, die sich aus einem Drittforderung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Dienste in Verletzung dieser Bedingungen, Rechte Dritter oder geltender Gesetze und Vorschriften ergeben, sind Sie verpflichtet, MessageBird oder eines seiner Konzernunternehmen unverzüglich vollständig zu entschädigen und zu kompensieren. Diese Verluste umfassen auch angemessene Anwaltskosten, die MessageBird oder eines seiner Konzernunternehmen zur Abwehr oder Beilegung eines solchen Drittforderung entstanden sind.
9. Kündigung und Aussetzung
MessageBird kann den Vertrag beenden oder aussetzen, indem es Ihnen mitteilt, wenn:
Sie eine Ihrer Verpflichtungen aus diesen Bedingungen verletzen;
MessageBird der Ansicht ist, dass Ihre Nutzung der Dienste gegen geltendes Recht und Vorschriften, die öffentliche Ordnung oder die Moral verstoßen könnte oder in irgendeiner Weise als beleidigend oder gewalttätig angesehen werden könnte;
das Interesse von MessageBird in irgendeiner Weise durch Ihre Nutzung der Dienste beeinträchtigt werden könnte;
Sie Insolvenz anmelden, Zahlungen aussetzen oder eine ähnliche Schuldnerhilfe beantragen;
Sie für bankrott erklärt wurden oder Ihnen eine Zahlpause gewährt wurde; oder
Sie unsere Dienste über einen ununterbrochenen Zeitraum von zwölf (12) Monaten oder mehr nicht genutzt haben.
Wenn der Vertrag aus irgendeinem Grund gekündigt wird, hat MessageBird keine Verpflichtung, Guthaben oder Credits, die im Voraus bezahlt wurden, zurückzuerstatten. Berechnete Beträge werden sofort fällig und zahlbar.
Die Beendigung des Vertrags aus welchem Grund auch immer wirkt sich nicht auf bereits erworbene Rechte oder Verbindlichkeiten oder fällige Zahlungen oder das Inkrafttreten oder Fortbestehen einer Bestimmung dieses Vertrages aus, die nach der Kündigung in Kraft treten soll oder in Kraft bleibt. Ohne Einschränkung bleiben die Klauseln 4, 5, 8, 9.3, 12, 13, 15 und jede andere Bestimmung, die ausdrücklich für die Fortdauer nach der Kündigung oder dem Ablauf bestimmt ist, sowie die Bestimmungen, die für die Auslegung oder Durchsetzung dieser Bedingungen erforderlich sind, auch nach der Kündigung oder dem Ablauf dieses Vertrages aus welchem Grund auch immer bestehen und gelten unbefristet.
10. Höhere Gewalt
So genannte ‚Höhere Gewalt Ereignisse‘ können eintreten. Ein Ereignis höherer Gewalt bedeutet für eine Partei jedes Ereignis oder jede Umstände, unabhängig davon, ob sie vorhersehbar waren, von dieser Partei nicht verursacht wurden und die eine Partei daran hindern, einer der Verpflichtungen aus diesen Bedingungen nachzukommen, mit Ausnahme einer Verpflichtung zur Zahlung von Geld. Ereignisse höherer Gewalt umfassen das Versagen eines Versorgungsdienstes, Transport- oder Telekommunikationsnetzes oder des Internets, sowie das Versagen von Lieferanten oder Unterauftragnehmern, Krieg, Aufruhr, zivile Unruhen, Feuer, Überschwemmung oder Sturm.
Wenn ein Ereignis höherer Gewalt eintritt, wird die Partei, die durch dieses Ereignis höherer Gewalt daran gehindert wird, ihren Verpflichtungen aus diesen Bedingungen nachzukommen (die „Nicht-leistende Partei“), von der Erfüllung dieser Verpflichtungen entschuldigt, vorausgesetzt, dass diese Nicht-leistende Partei angemessene Anstrengungen unternommen hat, um diese Verpflichtungen zu erfüllen.
11. Verwendung des Namens
Sie autorisieren MessageBird, Ihre Marken, Logos oder Zeichen für Marketingzwecke zu verwenden. Das bedeutet, dass wir Sie als Kunden von MessageBird auf unserer Website und in anderen Werbematerialien wie Werbung oder Präsentationen erwähnen dürfen. Wir werden Ihren Namen nicht verwenden, wenn Sie eine natürliche Person sind. Sofern nicht anders vereinbart, dürfen Sie die Marke, Marken, Logos oder Zeichen von MessageBird ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung nicht zu einem Zweck verwenden.
12. Vertraulichkeit
„Vertrauliche Informationen“ beziehen sich auf Informationen, die von einer Partei vertraulich behandelt werden und als solche gekennzeichnet sind, oder Informationen, die, ob schriftlich oder mündlich, nach ihrem Wesen von einer vernünftigen Person unter den gegebenen Umständen als vertrauliche Informationen einer Partei verstanden werden würden. Einzelheiten zur MessageBird-Plattform, unterstützende Dokumentation, die Dienstleistungen und die Ergebnisse etwaiger Leistungstests der Dienstleistungen werden als vertrauliche Informationen angesehen.
Die empfangende Partei darf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nur für die Durchführung oder den Erhalt der Dienstleistungen verwenden und darf diese Informationen nur auf einer „Bedarf-zu-wissen“-Basis mit Mitarbeitern und anderen Auftragnehmern teilen, vorausgesetzt, sie sind rechtlich verpflichtet, die vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln.
Die empfangende Partei darf vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit einem gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahren offenlegen, soweit eine solche Offenlegung gesetzlich oder durch gerichtliche Anordnung erforderlich ist, vorausgesetzt, die zur Offenlegung verpflichtete Partei gibt der anderen Partei umgehend schriftliche Mitteilung über ein solches Verfahren, wenn dies durch Gesetze und Vorschriften zulässig ist, und unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Offenlegung im gesetzlich zulässigen Rahmen zu minimieren.
Die vertraulichen Informationen einer Partei umfassen keine Informationen, die:
öffenlich bekannt sind oder werden, es sei denn, durch unbefugte Offenlegung durch die empfangende Partei;
gesetzlich der empfangenden Partei von einer dritten Partei ohne Offenlegungseinschränkungen offenbart werden; oder
von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt werden, wobei diese unabhängige Entwicklung durch schriftliche Nachweise belegt werden kann.
Jede Partei hat alle vertraulichen Informationen, die sich auf die andere Partei beziehen oder von dieser erhalten wurden, während der Dauer dieses Vertrags und für einen Zeitraum von mindestens drei (3) Jahren danach vertraulich zu behandeln.
13. Mitteilungen
Jede Mitteilung, die gemäß diesen Bedingungen gegeben wird, erfolgt schriftlich an die empfangende Partei durch persönliche Übergabe, eingeschriebenen Brief oder Kurier, oder wird per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Ihre angegebene E-Mail-Adresse ist die Adresse, die Sie bei der Registrierung für ein Konto angeben. Unsere angegebene E-Mail-Adresse ist support@bird.com.
14. Invalidität
Wenn eine Bestimmung in oder ein Teil dieser Bedingungen in irgendeiner Weise nicht bindend ist oder wird, bleiben die Parteien an den verbleibenden Teil gebunden. Die Parteien werden den ungültigen oder nicht bindenden Teil durch Bestimmungen ersetzen, die gültig und bindend sind und deren Auswirkungen, unter Berücksichtigung des Inhalts und Zwecks dieser Vereinbarung, soweit wie möglich, den ungültigen oder nicht bindenden Teil ähnlich sind.
15. Streitbeilegung und anwendbares Recht
Diese Bedingungen und alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen, ihrem Gegenstand oder ihrer Entstehung (einschließlich nicht vertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) entstehen, unterliegen dem niederländischen Recht und sind gemäß diesem auszulegen.
Jede Partei stimmt unwiderruflich zu, dass die zuständigen Gerichte in Amsterdam ausschließliche Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten oder Ansprüchen haben, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen (einschließlich nicht vertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche) entstehen.
Bevor Sie eine formelle Klage einreichen, müssen Sie zunächst das Problem mit unserem Support- oder Rechtsteam ansprechen. In den meisten Fällen können wir Streitigkeiten auf diese Weise lösen.
